Reporter ohne Grenzen warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das im Bundestag geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt bei vielen Experten auf harsche Kritik. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt nun in einer Stellungnahme vor den Konsequenzen einer solchen Regelung und sieht einen erheblichen Einschnitt in der Meinungsfreiheit.

Derzeit sammeln sich die Vorschläge von Politikern, das Internet strenger zu überwachen - unter anderem sollen Geheimdienste vollautomatisch Zugriff auf die Personaldaten der Bürger erhalten und das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird schon am Freitag im Bundestag diskutiert - und im schlimmsten Fall durchgewinkt. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook gezwungen werden, unerwünschte Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ansonsten drohen hohe Geldstrafen für die Unternehmen. Auch Firmen, die sich weigern, mit Geheimdiensten und Behörden zu kooperieren, können künftig bestraft werden.

Die geplanten Regelungen stoßen wenig überraschend auf viel Widerstand, weil sie eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, welche sich für die Erhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, hat den Entwurf von Maas scharf als gefährlich und unverantwortlich bezeichnet, weil unter anderem hier ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger stattfinden würde. Vor allem das Einbringen des Gesetzes kurz vor Ende der Legislaturperiode im Schnelldurchgang sei ein "blanker Hohn". Die komplette Stellungnahme findet sich unter diesem Link.

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